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Archiv der Einträge: 14 Dezember, 2010
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Der Euro um jeden Preis – Schäubles Angriff auf das Grundgesetz
@ Dienstag, Dez. 14, 2010 – 21:39:25
Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus den Sack gelassen. Um die grassierende Krise des Euro in den Griff zu bekommen will er, dass der Bundestag schon in den nächsten Monaten sein Budgetrecht aufgibt und es auf die EU überträgt. Das wäre ein entscheidender Schritt in Richtung europäischer Bundesstaat. Verliert Deutschland das Recht auf einen eigenen Haushalt, dann ist es kein Staat mehr, der Bundestag kann dann nach Hause gehen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Urteil jüngst festgestellt, dass ein europäischer Bundesstaat gegen das Grundgesetz verstößt. Schäuble plant also einen Anschlag auf das Grundgesetz. Ein einmaliger Vorgang, der zeigt, dass unseren politischen Verantwortungsträgern das Wasser offenbar schon bis zum Hals steht.
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