Marigny de Grilleau

Dienstag, 25. Oktober 2011. Eifel. Gestern erfuhr ich, das die Welt Ende der Woche untergeht – und nicht erst 2012. Man hatte sich mit dem Mayakalender verrechnet – nicht der 21.12.2012 ist der Tag der Entscheidung, sondern der 28.10.2011. Wir wissen auch warum: treffen “wir” jetzt die falschen Entscheidungen, dann landen “wir” in einem Abgrund. Es geht um viel: die Rettung Griechenlands steht auf dem Spiel. Gut, Portugal, Spanien, Irland und Italien stehen schon Schlange, Frankreich läuft sich auch schon warm, aber darüber wollen wir jetzt mal nicht reden, solche kapitalistischen Perversionen machen nur schlechte Laune. Das wir in Deutschland überhaupt nicht mehr informiert sondern nur noch indoktriniert werden, hat seinen Grund, wie der isländische Genforscher Stefánsson in der Welt erläutert:

Ich will mir kein Urteil über das Fachwissen deutscher Journalisten erlauben. Ich möchte nur sagen, dass sie alle ohne Ausnahme Arschlöcher („pieces of shit“) sind. Vielleicht sind sie sehr gebildete Arschlöcher, aber das ist mir gleich.

Der Mann weiß, wovon er spricht. Wer nun viel Zeit und Muße hat, sich den deutschen Medien zu stellen, wird auch schnell erfahren, warum die noch den üblichen Kadavergehorsam der Hitlerjugend an den Tag legen: sie wissen einfach, wo es lang geht. In Zukunft … wird es nur noch ganz wenige geben, die was haben, während immer mehr gar nichts haben. Warum das so ist, kann man in Cicero nachlesen:

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Wer sehr sparsam ist und immer auf den Preis achtet, merkt es: Nahrungsmittel werden teurer. Die Uno geht davon aus, dass dieser Trend auch anhalten wird. Mitverursacher dieses Preisanstiegs sind — mal wieder — die Spekulanten an den Rohstoffbörsen, was von Verbraucherorganisationen verurteilt wird. Und die Bauern in Bayern sind erst mal ratlos — auch sie spekulieren an den Börsen — aber nur zu ihrer Sicherheit.

Comedy in Deutschland ist inzwischen so lustig, wie mit Panzerketten geistig behinderte Kinder zermalmen, Rollstuhlfahrer über Minenfelder schicken oder Napalmbomben über Wohngebiete mit durch Gesetz und Staatsgewalt verminderter Kaufkraft abzuwerfen. Inzwischen schaffe ich es locker, zwei Stunden Comedy über mich ergehen zu lassen, ohne auch nur einmal mit dem Mundwinkel zu zucken – es sei denn, die “Witzchen” sind so gut, das mir das Essen wieder hochkommt. Die Zeiten, wo man für eine Eintrittskarte intelligente Unterhaltung bekam, wo man sich als Politiker, Banker oder Wirtschaftsverbrecher mit einer eisernen Rüstung gegen beissenden Spott rüsten musste, sind vorbei, serviert werden jetzt “Zoten” und “Fäkalhumor”, anstelle einer Rüstung braucht man “Speitüten”.  Finanziert wird die Zerrüttung ethischer Grundsätze, moralischern Empfindens und sozialer Standards durch die üblichen Verdächtigen … man darf sich jedoch dabei nichts denken.

Würde man sich dabei etwas denken, wäre man sofort: “Verschwörungstheoretiker” – würde also zu jenen Menschen gehören, die zum Beispiel im Falle eines Mordes erstmal fragen: wem nützt es, wer hatte ein Motiv, Tatwaffe und Gelegenheit – anstatt den vorbestraften Erben und gierigen Nutznießern kritiklos zu glauben, das es sich dabei um die Tat eines nierenkranken Asylbewerbers aus Afghanistan handelt.

In einem Land mit dem Humor eines Mario Barth darf dieses jedoch nicht mehr hinterfragt werden. Wer einen solchen Humor hat, wird von den dreieinhalb Millionen Millionären in Deutschland reich gemacht und hat gute Chancen, mit weiterer Millionärsunterhaltung im Jahre 2020 ebenfalls zu einem solchen zu werden.  Gäbe es nämlich in den USA eine superreiche jahrhundertelang gewachsene Kaste von einflussreichen superreichen Menschen, die etliche Billionen Dollar selbst besitzen und die Verteilung vieler weiterer Billionen Dollar durch manipulierte Computerprogramme steuern und so weltweit Einfluss nehmen, so wäre diese Kaste natürlich nicht doof sondern auch superschlau: sie könnten sich die intelligentesten Köpfe dieser Welt einfach kaufen und durch gezielte Förderung des dystopischen Materialismus auch jene letzten Idealisten neutralisieren, die aus Sorge um ihr Seelenheil im Jenseits lieber Nächstenliebe praktizieren würden – was einfach ist, ist doch soziales Miteinander dem Menschen an sich in die Wiege gelegt.

Weil sie schlau sind (oder die schlauesten Köpfe kaufen können) würden sie die Welt der Worte, Bilder und des Humors mit Gülle überfluten, damit man die Perlen darin gar nicht mehr finden kann: Zoten und Fäkalhumor wären nur ein Ausdruck dieser Welle der Dysinformation, die einen überrollen würde. Gleichzeitig würde man auch alle jene Dampfplauderer finanziell fördern, deren Sarrazinaden und Bohlereien dem Volk klarmachen, wo es langgeht: es ist dumm, überflüssig, faul, gefrässig und kann überhaupt nicht singen.

Man schaue nur TV: für solche Botschaften ist Geld in Massen da, wird ganz bewußt unter Ignoranz aller volkswirtschaftlichen Folgen in den Äther gepustet, inzwischen 24 Stunden lang auf dutzenden von Kanälen rund um die Welt. Man muss schon ein sehr hartnäckiger Eigenbrödler sein, um von dieser Nachrichtengülle nicht in die Kanalisation gespült zu werden, aus der dann letztlich die Comedy quillt.

Gäbe es diese Superreichen, die einfach nur aus Lust an der Macht, aus reiner Geilheit an Machtentfaltung und Machtausübung und euphorisierendem Überlegenheitsgefühl heraus Politik, Märkte und Meinungen manipulieren würden, dann müssten wir den ehemaligen Staatssekretär von Bülow ernst nehmen, hier bei Heise:

Am Ende des unpopulär gewordenen Vietnamkriegs musste die CIA vor den Kongressausschüssen zugeben, dass mindestens 400 Journalisten weltweit zu ihren Diensten stehen. Mit Sicherheit auch in unserem Land. Bezeichnenderweise verloren die Abgeordneten, die damals maßgeblich für schonungslose Aufklärung gesorgt hatten, vor allem die Vorsitzenden Pike im House und Church im Senat des Kongresses, bei den nächsten Wahlen ihre Parlamentssitze.

Wenn die damals ein Vermögen von X hatten und heute ein Vermögen von X hoch hundert, wieviel Journalisten, Blogger und Comedians können die sich dann heute leisten, ohne auch nur an die Portokasse gehen zu müssen?

Die Zahl geht gegen unendlich. So wundert es ja in diesem Lande nicht, das das “Sturmgeschütz der Demokratie” auf einmal gegen kritische Frager schießt, nochmal von Bülow:

Ja und mich gewundert, wie man als angeblich kritisches Nachrichtenmagazin so infantil, hämisch, charaktermordend Leute niedermacht, die sich zunächst ja nur die Mühe gemacht hatten, all die Ungereimtheiten aufzuzählen, die die amerikanische Regierung sich bis heute weigert aufzuklären. Und diese sich zu Bergen häufenden Ungereimtheiten führen natürlich dazu, dass viele völlig zu Recht sich Gedanken darüber machen, wie sie das Puzzle – unter Beachtung des “Cui Bono”, wem nützt, wem schadet der Vorgang – anders zusammenzusetzen versuchen. Das mögen Regierende nicht und daher wird dann in letzter Not die Blendgranate der Verschwörungstheorie gegen die eingesetzt, die dem amtlichen Treiben auf die Spur zu kommen versuchen. Den Narren vom deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel bleibt es dann aus vermutlich wohlerwogenen Gründen vorbehalten, diese Blendgranate gegen die Kritiker auch hierzulande einzusetzen.

Und die Comedians repräsentieren hier vortrefflich den so geschaffenen Zeitgeist, der die Hinterfragung von Machtausübung an und für sich mit einem Tabu belegt: wir stehen stramm und salutieren, grinsen gehorsam über Behinderten- und Frauenwitze.

Heil Hitler ist wieder sehr modern geworden – na, was haben wir denn auch damals gelacht. Wer kennt nicht jene lustigen Witze darüber, wie Juden ganz sicher aus Ausschwitz entkommen können (durch den Schornstein … GRÖÖÖÖHL – und obwohl das deutsche Volk ja nichts von der Judenvernichtung wusste, konnte es schon damals über diese Witze vortrefflich ablachen). Würde man damit Geld machen können – unsere Comedians würden da keine Hemmungen haben, die Truppenunterhaltung der Zukunft ist wieder gesichert.

So wird auch die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte indirekt in den komödiantischen Schmutz gezogen und zum Zwecke der Förderung des Zotenhumors zu Klopapier verarbeitet, während die wirklichen Komiker im Kanzleramt sitzen und Politik versuchen.

Gut zu wissen, das Superreiche ihren Reichtum niemals zum Zwecke der Machtdemonstration einsetzen werden, sie werden keine palastartigen Villen auf Gründstücken errichten, die die Größer kleiner Staaten haben, fahren keine 500-PS-Automonster, verseuchen die Umwelt nicht zusätzlich mit Privatflugzeugen, demonstrieren ihre Macht nicht auf Luxusyachten vor afrikanischen Hungerküsten und sie erhöhen auch nicht willkürlich die Zinsen für Kredite an ohnehin notleidende Länder. Superreiche sind nämlich gute Menschen – so denken sich jedenfalls die Komiker im Kanzleramt die Welt.

In Wirklichkeit sind Superreiche Sozialromantiker – und wer das nicht glaubt, ist ein Verschwörungstheoretiker. Deshalb brauchen wir uns auch nichts dabei denken, das der im Superreichencamping gern gesehene Helmut Schmidt nun den in superreichen Bilderbergerkreisen kürzlich erst stolz herumgereichte Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausruft, das die Börse unter US-Führung zu einer “Räuberhöhle” ohne jeden Kontakt zur Realwirtschaft gemacht wurde, die gegen jeden durch harte Arbeit erwirtschafteten Euro zehn stellt, die als hypothetisches Konstrukt durch den Äther wandern und deren “Nebenwirkungen” Politiker und Märkte ratlos und verunsichert zurücklassen. Es ist eben auf einmal Magie im Spiel – Finanzmagie, die dazu führen wird, das Deutschland 2020 Verhältnisse kennenlernen wird wir Griechenland 2011. Soviel saufen tun wir eh´ schon – und bei den Schulden, die wir gerade exzessiv aufhäufen, ist das auch kein Wunder: soviel Idiotie ist nur noch im Suff zu ertragen.

Der Wohlstand eines ganzen Kontinents ist in Gefahr … doch dürfen wir wirklich noch fragen, wem das nützt? Wer so fragen würde, wird von den Sozialromantikern im Kanzleramt, in den Medien und den Parteien als “Verschwörungstheoretiker” abgestraft, der sich wirklich vorstellt, das die guten edlen Reichen mit ihren 500-PS-Boliden, Privatjets und Luxusyachten Geil auf Machterhaltung, Machtentfaltung und Manipulation sind so wie reiche deutsche Komiker Geil auf Frauen- Ausländer- Rentner- Arbeitslosen- und Behindertenwitze.

Und obwohl die Perspektive des Kanzleramtes und der deutschen Medien auf die Welt der Superreichen voller sozialromantischer Klischees steckt (muss ich als Beispiel einfach mal den Namen “Guttenberg” erwähnen?) und sie dort eine Welt voller wirklich selbstloser, herzensguter, ehrlicher, edler und hilfreicher Menschen erblicken, verfinstert sich der Blick dieser Meinungsbildnerkaste sofort, wenn man darauf hinweist, das das Kind eines deutschen Arbeitslosen von 2,67 Euro am Tag ernährt werden muss, während es gleichzeitig 22 Euro am Tag aufbringen muss, um die Ziele der deutschen Millionärszüchtung für 2020 zu erreichen, zusätzlich aber mit 68 Euro pro Tag an den Staatsschulden von 2010 beteiligt wird.

Hier verdreht sich auf einmal die Welt und die amtierenden Sozialromantiker projezieren ihre Naivität in die Welt hinaus: Sozialromantik wird Schmähwort. Nun – wie gezeigt, wissen sie, wovon sie reden – ist doch ihre Sicht auf Weltpolitik und die ethisch-moralische Qualität der Halbgöttersphäre der Superreichen voller romantischer Klischees.

Letztlich jedoch – ist Sozialromantik als Schmähwort ein Angriff auf die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, die wir seinerzeit nicht verfasst haben, weil wir träumerisch soziale Utopien herbeiphantasierten, sondern weil uns die Jahre von 1933 – 1945 gezeigt haben, das uns NUR DIESE RECHTE vor den Gräueln der Konzentrationslagern schützen können – nur die … und sonst nichts.

2011 sind wir also schon wieder ein deutliches Stück näher an diesen Lagern dran – ein wie eine Jagdtrophäe ausgestellter afrikanischer Despot zeigt, das die europäische Aussenpolitik inzwischen ein Niveau erreicht hat, das den Superreichen gefällt und dem Niveau deutscher “Comedians” entspricht – sowohl denen im Fernsehen als denen im Kanzleramt.

So stellte sich auch ein Adolf Hitler seinen Umgang mit politischen Gegnern vor, die “Comedians” definieren täglich neue Zielgruppen für ihren Spott, die auch ihm ein Dorn im Auge waren (außer Juden, wohlgemerkt – das funktioniert augenblicklich noch nicht so gut in Deutschland, dafür müssen die Superreichen nochmal eine Weile Verständnis haben) und das Volk verfällt in einen suizidalverdächtigen Rausch der Idiotie. Einfach mal Frau Sybille fragen:

Es scheint, als habe sich die Bevölkerung der westlichen Welt in einem Kanon vereint, der ablehnt, was den Verstand trainieren könnte, der Geld als den einzigen Wert akzeptiert und schlechte Kunst, schlechte Bücher, schlechte Filme braucht, um sich besser zu fühlen, überlegen zu fühlen. Aber da ist nichts Überlegenes, da ist nur noch verbittertes Pflichterfüllen, jeden Bissen 36-mal kauen, gut einspeicheln, zehn Liter Wasser trinken und danach betroffen in den Fernseher schauen, irgendeine Hartz-IV-Doku wird da schon laufen.

Und in der Hartz-IV-Doku sehen wir dann die Arbeitslosen mit ihren 500-PS-Boliden, Privatflugzeugen und Luxusyachten. Da die guten Superreichen immer mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, müssen es ja die Arbeitslosen sein, die als Konsumenten dieser Machtsymbole auftreten – wir wissen ja, das ihnen Ethik, Anstand, Schamgefühl und soziales Denken völlig abgehen, weshalb gerade sie solche Symbole gerne benutzen, um dem Rest der Menschheit zu zeigen, wie klein, nichtig und überflüssig sie eigentlich ist.

Und so ist der Comedypreis 2011 der Indikator für den Grad des Idiotierausches in Volk und Kanzleramt.

Der geht zu auf “Vollrausch” – es folgt das Koma, wenn die EU die Rechnung präsentiert.

NSO

Was die Anti-Banken-Demos der letzten Tage angeht, so möchte ich dazu Folgendes anmerken:

1. Das “Finanzkapital” war schon immer der Lieblingsfeind der fortschrittlichen Elemente im deutschen Volkskörper. Wir werden demnächst auch die Wiederkehr der Begriffe “schaffendes” und “raffendes” Kapital erleben. Denn die sogenannte “Protestbewegung” bedient sich entweder in der Rumpelkammer ihrer Großeltern ("Zionisten raus aus Palästina!") oder sie klaut sich ihr Repertoire zusammen. Es gibt keine einzige originäre Form des Protestes. Die Idee der Ostermärsche kommt aus den USA, ebenso die Go-Ins, Sit-Ins, Love-Ins der Studentenbewegung. Stuttgart 21 ist die schwäbische Variante der Tea-Party. Und die “Kapitalismuskritiker” äffen nur nach, was ihnen die Wall-Street-Besetzer vorgemacht haben. Zu blöde, sich selbst etwas einfallen zu lassen, springen sie auf einen laufenden Zug auf.

2. Wenn sie den Banken wirklich eines auswischen möchten, könnten sie es dennoch tun. Statt auf die Straße zu gehen, sollten sie einfach ihre Konten kündigen, sich die Guthaben auszahlen lassen und die Arbeitsämter verständigen, dass sie die Stütze demnächst bar auf die Hand ausbezahlt haben möchten. Wenn nur 100.000 “Kapitalismuskritiker” so etwas machen, kommt das Bankensystem ins Schleudern. Und zwar nachhaltig. Aber das werden sie nicht tun, denn erstens sind sie dazu, wie gesagt, zu blöde, zweitens haben sie keine Ahnung, wie Geld funktioniert ("Staatsknete") und drittens wollen sie nur ein wenig Rambazamba machen, bevor sie einen Bausparvertrag abschließen.

Quelle

30.000 Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft  GBW werden nach erfolgreicher Sanierung der Bayern-LB den Spekulanten zum Fraß vorgeworfen. Nach der Milliardenunterstützung für die Bayern LB wird derzeit an einem Restrukturierungsplan gearbeitet. Die EU-Kommission drängt auf die Spaltung bzw. Verkauf an private Investoren der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GBW von der Bayern-LB, Grund hierfür ist, das die Kommission der Meinung ist, das die Beteiligung an dem Wohnungsunternehmen nicht zum Kerngeschäft der Bayern-LB gehört.

“Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird”, meint der Wiener Wirtschaftswissenschafter Professor Franz Hörmann. Warum das Finanzsystem ein Betrugsmodell ist, was Bilanzen damit zu tun haben und warum der ultimative Crash droht, erklärt der querköpfige Wirtschaftsexperte.

Für Franz Hörmann, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien, ist die Zeit der Banken und des Geldes vorbei. Ein Paradigmenwechsel sowohl in den Wirtschaftswissenschaften, als auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, ist für ihn unumgänglich. Hörmann erklärt, warum wir die Banken getrost ignorieren können, die freien Märkte «Blasenmaschinen zum Mißbrauch für die Eliten» sind und noch in den nächsten drei Jahren der Zusammenbruch des gesamten Systems droht.

Das Zinseszinssystem stammt aus dem zweiten vorchristlichen Jahrtausend, die doppelte Buchhaltung aus dem 15. Jahrhundert. Und es gibt keinen Bereich unserer Gesellschaft und der Wissenschaften, wo Methoden dieses Alters überhaupt noch ernst genommen werden. Aber es dient dazu, gesellschaftliche Eliten mächtig und reich zu erhalten, deswegen ändert sich nichts.

Die heutige Krise geht von den Banken aus. Banken erfinden im Kreditprozeß Geld. Wenn man aber Geld aus Luft erfindet und das, was vorher noch nicht existiert hat, verzinst weiter gibt und dinglich absichern läßt, dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief geht, in Wahrheit ein Enteignungsmodell. Das ist auch der Hintergrund des Bankgeheimnisses.

Banken können überhaupt nicht offenlegen, wo beispielsweise die Zinsen für Sparbücher, Bausparverträge oder Sonstiges herkommen. Denn wenn sie das täten, müßten sie zugeben, daß das alles in Wirklichkeit verkettete Pyramidenspiele sind. Die doppelte Buchhaltung ist ein mittelalterliches Hütchenspiel. Die Hütchen sind die Konten. Und das echte Geld ist die Kugel, die irgendwo darunter liegt. Nun wird es spannend: Was, wenn man alle Hütchen hochhebt und da ist gar keine Kugel mehr da?

Und wenn unter keinem Hütchen eine Kugel ist? Michael Vogt im Gespräch mit dem Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien Franz Hörmann über das Betrugsmodell unseres Finanzsystems und den Ausweg daraus. Und das gilt natürlich besonders für die immer absurderen “Rettungsschirme”: Die europäischen Länder haben nicht unbedingt die Griechen gerettet, sondern ihre eigenen, in erster Linie die Banken, die hier absurde Kredite vergeben haben.

Die Zusammenhänge sind auch völlig absurd, wenn man sich Folgendes überlegt: Der Staat verschuldet sich bei den Banken, um die Zinsen der Schulden, die er bei den Banken hat, zu begleichen oder um die Banken zu retten, bei denen er selber Schulden hat. Da versteht ja keiner mehr, wer eigentlich bei wem Schulden hat und was Schulden eigentlich sind.

«Too big to fail» erweist sich als ein genial-perfides Geschäftsmodell. Es gibt erwiesenermaßen die gezielte Absicht, Banken durch Übernahmen immer größer zu machen, damit sie «too big to fail» werden. Die Verknüpfungen zwischen Finanzwirtschaft und Politik sind enorm. Eigentlich kann man Regierungen, die aus aktiven oder früheren Mitarbeitern des Finanzsystems bestehen, gar nicht ernst nehmen. Die Bankenrettungspakete sind überhaupt wahnsinnig witzig.

Die Banken wurden nicht gerettet, es gibt nur einen Plan für die Zukunft, von dem man heute schon weiß, daß er nicht funktionieren wird, denn die Gelder müssen ja erst in den kommenden «Sparpaketen» mittels Steuererhöhungen von den Bürgerinnen und Bürgern einkassiert werden. Die Banken sind rund um den Globus pleite. Darum kann man getrost so tun, als ob es sie nicht mehr gäbe.

Das Betrugsmodell unseres Finanzsystems und ein Ausweg daraus (Interview):
Text und Produktion von AlpenParlament.TV Mehr zu Franz Hörmann: FranzHoermann.com

Ihm wird vorgeworfen, dem Jobcenter mit Gewalt gedroht zu haben. Droh-Anrufe, Brand-Anschläge, Prügeleien: Pure Existenzangst, aber auch Wut auf schlampige Bürokraten treibt Arbeitslose immer wieder zu Gewaltausbrüchen in Jobcentern. ...

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Die Reichen werden reicher und es wird mehr von ihnen geben: Laut einer Studie über Dollar-Millionäre von Deloitte LLP wird deren Zahl allein in den Industriestaaten bis 2020 um zwei Drittel auf 55,5 Millionen steigen. In den Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien werde sie sich auf zehn Millionen verdoppeln. Handelsblatt Online zeigt die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung zeigt die für 25 Staaten, darunter auch Deutschland.

Ein Anstieg der Reichen um zwei Drittel – was meint ihr wohl, was das für euren Geldbeutel bedeuten wird? Autobahnmaut, Gardinensteuer, Spritpreis bei fünf Euro den Liter (für grüne Politiker mit Dienstwagen das Paradies), Butter bei drei Euro, Kilo Äpfel bei zehn. Mal die Zahlen für Deutschland anschauen? Hier, bitte schön, wir stehen auf Platz drei des internationalen Millionärsrankings:

2011: 3.485.000 Millionäre mit einem Gesamtvermögen von 5,14 Billionen US-Dollar

2020: 5.789.000 Millionäre mit einem Gesamtvermögen von 10,94 Billionen US-Dollar

Das heist: die Nichtmillionäre dieses Landes müssen innerhalb von neun Jahren 5,8 BILLIONEN DOLLAR aufbringen, um die Vergrößerung der Luxusarbeitslosenkaste finanzieren zu können. Das ist die logische Folge eines Geldkreislaufes als geschlossenes System: will ich eine Überversorgung in einem Bereich, bekomme ich Unterversorgung in anderen Gebieten.

Wenn wir fünftausendachthundert Millarden Dollar in neun Jahren aufbringen müssen, um die deutsche Millionärszüchtung voranzubringen, heist das für jeden von uns: in neun Jahren ist ein Beitrag von 72500 Euro zu entrichten, macht 8055 Euro pro Jahr und 22 Euro pro Tag. Auf den Tag umgerechnet … geht es ja sogar. An manchen Tagen könnte sogar ich meinen Beitrag bezahlen, Hartz-IV-Kinder mit 2,67 Euro pro Tag für Essen wären da schlechter dran: die müssten Schulden machen...

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Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, meint Gottfried Ludewig

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Ein blinder Hartz-IV-Empfänger ist am Freitag wegen Widerstands vom Münchner Amtsgericht zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter kam zu dem Schluss, dass sich der 45-Jährige gegen einen umstrittenen Polizeieinsatz in seiner Wohnung gewehrt und damit strafbar gemacht hatte. Das Verfahren gegen die ebenfalls angeklagte Freundin des Österreichers wurde eingestellt.

Zwei Tage verhandelte Amtsrichter Marco Peißig über den Fall, etliche Male wurde ein Polizeivideo vom Einsatz am 11. Januar 2010 in der Wohnung an der Truderinger Straße abgespielt, ein halbes Dutzend Polizisten sagte aus. Und dabei ergab sich folgendes Bild: An jenem Tag gegen 23.30 Uhr riefen Nachbarn des Paares wegen Ruhestörung die Polizei. Bei der 'amtsbekannten Adresse' kam aber nicht nur eine Streife, sondern auch ein Bus des Unterstützungskommandos (USK) an. Insgesamt neun Polizisten verschafften sich schließlich Zutritt zur Wohnung, in der neben dem Paar auch deren drei Söhne leben - und stritten. Einer davon, 19 Jahre alt, ist geistig behindert. Dieser junge Mann geriet, so zeigt das Video, völlig außer sich angesichts des USK-Aufmarschs. Er schrie 'Scheißbullen' und warf einen Zigarettenstopfer in ihre Richtung. Die Beamten sahen sich zum Einschreiten gezwungen. Als sich die 48-jährige Mutter und der blinde Vater ihnen in den Weg stellten, wurden sie wie ihr behinderter Sohn gepackt und zu Boden geworfen. Der Vater erlitt Verletzungen im Gesicht. Ein Polizist räumte vor Gericht ein, er habe wohl 'zu schwer' auf dem Mann draufgesessen.

Die Familie erstattete Anzeige gegen die Einsatzkräfte und umgekehrt. Gegen die Beamten wurde nicht weiter ermittelt, das Ehepaar landete wegen Widerstands vor Gericht. Dort zeigte nicht zuletzt das Video, dass der Vorwurf gegen die Mutter unhaltbar war, wie auch die Staatsanwältin erkannte. Bei dem blinden Vater blieb die Anklägerin indessen hart. Weil er einen Polizisten am Arm festgehalten und geschubst habe, sei der Mann zu verurteilen. Verteidiger Ulrich Fuchs meinte, sein Mandant habe sich durch Tasten mit den Händen nur orientieren wollen. Den Einsatz insgesamt hielt Fuchs für völlig übertrieben: 'Weshalb marschieren wegen Ruhestörung neun Beamte in eine Wohnung?' Richter Peißig beantwortete die Frage in seiner Urteilsbegründung gleich mit: Weil das Paar etwa wegen Diebstahls schon mit der Justiz zu tun hatte, habe die Polizei davon ausgehen können, 'dass hier nicht nur rechtschaffene Leute wohnen'.

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Neukölln – Schwer bewaffnete Polizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag, ein abgeriegeltes Gebäude, dazu das Spezialeinsatzkommando. Ein Amok-Alarm im Jobcenter Neukölln sorgte für einen riesigen Polizeieinsatz. Am Vormittag geht bei der Leitstelle der Berliner Polizei ein Anruf ein: "Kommen Sie schnell ins Jobcenter Neukölln, wir werden massiv von einem Kunden bedroht!"

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Ein Kommentar den ich im Grundrechtsforum gefunden habe möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten, er birgt Sprengstoff in sich, bitte unbedingt lesen ...

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der gute Herr Hohn-Bergerhoff nicht weiß, was das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dem Grunde nach bedeutet. Ist auch für jemanden, der einfach nur den Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 GG liest, hintergründig nicht verständlich, denn um zu verstehen, muss man sich mit den einzelnen Wortprotokollen des parlamentarischen Rates zu Art. 20c, heute Art. 19 Abs. 1 GG befassen. Bevor ein Gesetz verfassungsgemäß sein kann, muss es zwingend die Gültigkeitsvoraussetzungen des Bonner GG erfüllen. Wenn ein Gesetz auch nur ein einziges im Grundrechteteil des GG als einschränkbar bezeichnetes Freiheitsgrundrecht einschränken soll, dann muss der einfache Gesetzgeber gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dieses eine Freiheitsgrundrecht im Gesetz namentlich unter Angabe des Artikels nennen. Versäumt er dieses, so sit das Gesetz mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig und zwar das vollständige Gesetz von § 1 bis § "Ende" des Gesetzes.

DasVersäumnis nicht nachträglich nicht heilbar, der Gesetzgeber muss ein neues Gesetzgebungsverfahren betreiben.

Alle Verwaltungsakte und alle Gerichtsentscheidungen sind und bleiben nichtig, denn ungültige Gesetze dürfen mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20.3 GG nicht angewendet werden als Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers. das gilt auch für Leistungsgesetze. Die Protokolle des parl. Rates sind in Universitäten einsehbar, man kann sie aber auch käuflich erwerben. Macht Sinn, wenn man deutschen Behörden und Gerichten samt BverfG den marsch blasen will, denn bis heute ist nicht eine Entscheidung des BverfG zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG eine, die auf dem zwingenden Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG basiert.

Alle Entscheidungen tragen das im parl. Rat keine Mehrheit gefunden habende "verfassungsfeindliche" Vokabular eines Dr. Hermann v. Mangoldt, einem Edelnazi, der die Judenvernichtung mitgetragen hat und sich im parl. Rat ausdrücklich vehement gegen das den Gesetzgeber fesseln sollende Zitiergebot immer wieder breit zu Protokoll ausgelassen hat. Die im BverfG in den ersten Jahren tätig gewesenen Richter waren nicht alles unbelastete Deutsche, Höpker-Aschoff hat das Judeneigentum im Osten verhökert für die Treuhand - Ost und Willi Geiger war für die Erwirkung von Todesurteilen am Sondergericht in Bamberg zuständig. Es lohnt sich, sich mit den Biografien dieser "höchsten deutschen Verfassungsrichter" intensiv zu befassen, haben sie bis heute dafür Sorge getragen, dass dem Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nur dann genügt worden ist, wenn es den Tätern nützt.

Freisler hat verkündet, Recht ist, was nützt. Leutheusser-Schnarrenberger schreibt auf ihre Seite: Recht ist, was der Freiheit dient. Deshalb wird in ihrem Geschäftsbereich auch bis heute z.B. die JBeitrO vom 11.03.1937, basierend auf einem verbotenenHitlergesetz von 1934 ohne den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner GG genügend als Vollstreckungsermächtigung angewendet.

Es ist einfach nur ekelig und dann suchen immer wieder Bürger ihr Heil in einer Mischung aus ein bisschen Grundgesetz und ein bisschen Unrecht von Behörden und Gerichten, quasi auch nach dem Motto: Recht ist, was mir gerade einfach mal hilft ( nützt ). Nachhaltig muss es nicht sein, soll doch der andere die gleichen Schmerzen erdulden. Die Bevölkerung in Deutschland ist systematisch entsolidarisiert, Neid, Missgunst und Hass regieren seit dem Dritten Reich, der sog. Wohlfühldiktatur auf Kosten von Juden und Andersdenkenden, deren Eigentum man begehrte und die man dann systematisch umgebracht hat.

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Von Eifelphilosoph

Ich habe eine wunderschöne Wohnküche. Bunt, lebendig, mit Schafen und Obstbäumen vor dem Fenster – beides zum Greifen nah. In dieser Küche hängt – unaufdringlich in einem Erker – ein Brief. Er ist handgeschrieben, vom 26.1.1946, mittags. Er stammt von einem Ehepaar, das in den Nachkriegswirren meinen Vater aufgenommen hatte, der von seiner eigenen Mutter vor die Tür gesetzt worden war – das Essen war knapp. Dieses Ehepaar hatte meinen Vater wie einen Sohn behandelt und ihm viel Halt gegeben. Wenige Tag, nachdem sie diesen Brief geschrieben hatten, sind sie einfach verhungert. Mein Vater hatte den Brief nie erhalten, er war versehentlich an seine Mutter gesendet worden, die ihn nicht weitergeleitet hatte: es durfte keine Mutter neben ihr geben. Er starb vor ihr, mich hat der Brief durch meine Mutter erreicht, die den Nachlass ihrer Schwiegermutter nicht verwalten wollte.  Der Brief vergilbte, schmucklose Brief (den ich wegen altdeutscher Schrift kaum lesen kann) hängt in meiner Wunderküche als Mahnung und Warnung, das der hässliche Hungertod jederzeit vor der Tür stehen kann – und  das Menschen zu unglaublichen Gemeinheiten fähig sein können. Lese ich über Griechenland – oder Hartz IV – dann weiß ich, das die Warnungen und Mahnungen dieses Dokumentes der Zeitgeschichte hochaktuell sind.

Über Hartz IV gibt es jetzt einen spannenden Selbstversuch. Ein normaler, geistig gesunder Mitbürger hat mal versucht, von diesem Regelsatz ein normales, dem Niveau eines zivilisierten Industriestaates angemessenes Leben davon zu leben. Er ist gescheitert (wie nicht anders zu erwarten), hat aber interessante Bekanntschaften gemacht:

Nachhaltig bleibt ihm das Gespräch mit einer Frau in Erinnerung, die meinte, mit den Hartz IV Empfängern habe man so eine Art Sündenböcke geschaffen, die für jene, die gesellschaftlich besser gestellt sind, ein gutes Feindbild abgeben. Das eigne sich zudem als Drohkulisse, um Lohndumping durchzusetzen. "Früher drohten die Kirchen mit dem Fegefeuer, heute haben wir es vor der Tür”, zitierte Pantel die Frau.

Wer den Hartz-Hungertod stirbt, wird es schon verdient haben, oder? Das ist die bequeme Ansicht jener, die noch jung, gesund und in Arbeit sind. Warum mir da immer dreissigjährige Studienräte mit Hornbrille, Kaschmirpulli und Karottenhose in den Sinn kommen, die als Hobby eine Modelleisenbahn betreiben, weiß ich auch nicht.

Natürlich muss man sein Gewissen beruhigen, angesichts des Elends, das der Staat über seine Bürger bringt. Natürlich glaubt man den Lügengeschichten der Pressesprecher gern (und interessiert sich nicht dafür, das die ihre Geschichten womöglich auf ihren gemeinsamen Pressesprecherkonferenzen auch abstimmen – zum eigenen Vorteil): wer Hartz IV erhält, ist faul, gemein, hinterhältig, ein Untermensch wahrscheinlich – vielleicht sogar JUDE.

Früher wäre er mit Sicherheit auch JUDE gewesen – oder Sympathisant von Juden. Die heutige Wirklichkeit erfährt unser Mann im Selbstversuch:

So hörte er von einem ehemaligen Unternehmer, dass er über 30 Jahre anderen Arbeit und Brot gab und sich heute als Faulenzer beschimpfen lassen muss.

Vielleicht kommt mir deshalb der Studienrat in den Sinn, weil er als staatlich alimentierter Kostgänger niemals von der Vermarktung seiner Arbeitskraft leben muss und mit fünfzig Jahren in Frührente geht (wegen der Nerven), während der Normalbürger mit fünfzig Jahren bei der ARGE landet – nicht, weil er nichts mehr kann, sondern weil die geschlossene Front der Personalchefs Menschen schon ab vierzig nicht mehr als arbeitsfähig ansieht. Die könnten dann ja mal kaputt gehen, sind beliebt wie Gebrauchtwagen vom Libanesen nebenan.

Man muss neuerdings aufpassen, ob man solches Gesochse nicht auch in seiner Familie hat. Ist der Vater kein Beamter, droht Gefahr, denn: HARTZ-Schulden sind anders als Bankenschulen VERERBBAR.

Erben seien grundsätzlich verpflichtet, die dem Erblasser in den zehn Jahren vor dem Tod gewährten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzuerstatten, befand das Gericht (Aktenzeichen: S 149 As 21300/08). Daher sei die Forderung des Job-Centers rechtens. Das Schonvermögen komme nur dem Betroffenen selbst zugute und nicht den Erben. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Das ist wirklich schon schlimmer als Fegefeuer – und vor allem: anders als die Höllenphantasien der Kirchenmänner ist es real.

Nun – mit Armut kann man leben. Viele Kirchenmänner leben freiwillig arm, weil sie die Welt und ihren schönen Schein als teuflische Versuchung verstehen. Da sie aktiv und offensiv mit ihrer Armut umgehen, sind sie für die Hartz-Hölle nicht mehr erreichbar.  Nach dem letzten Weltkrieg waren viele Menschen arm – aber die Menschlichkeit an sich blühte in den Trümmern auf. Armut schweißt zusammen – und der Mensch an sich ist ein soziales Wesen.

Womit man jedoch nicht leben kann, ist die hemmungslose Ausbreitung eines bösen Geistes, eines Geistes, den man zurecht teuflisch nennen kann – manche Indianer Nordamerikas nennen ihn – ihrer Tradition entsprechend – den "Wendigo” oder "Wertiko” … sie waren mit die ersten, die mit ihm Bekanntschaft gemacht hatten.

Insofern haben es die Indianer und die Kirchenleute gut – sie verlieren nicht den Glauben an die Menschlichkeit und die Menschheit, wenn sie sehen, das hemmungslos ganze Volksschichten und ganze Völker der Vernichtung preisgegeben werden. Beide wissen auch – oder können es wissen – das es die finstersten Kräfte sind, die das Denken der Menschen je formuliert hat, die nun zu wirken beginnen. Sie halten es für böse Geister (Teufel und "böse Winde”), während wir es als Bestandteil der menschlichen Natur auffassen müssen – was unsere Meinung zum Thema "Mensch” nachhaltig beeinflußt.

Es macht es aber auch gleichzeitig leichter, diese "Menschen” der Vernichtung preiszugeben: wer KZ´s baut, gehört doch zweifellos von der Erdoberfläche getilgt, oder?

Da macht man sich dann auch keine Gedanken mehr über die Zusammenhänge von Arbeitslosigkeit und Tod – obwohl man die Zusammenhänge kennt, siehe Spiegel:

Britische Soziologen analysierten 2009 alle Wirtschaftskrisen, die zwischen 1970 und 2007 in 26 EU-Ländern aufgetreten waren. Das Ergebnis: Eine Steigerung der Arbeitslosigkeit erhöht die Suizid- und Mordraten. "Es besteht ein geradezu lineares Verhältnis zwischen der nationalen Suizidrate und dem Bruttoinlandsprodukt”, sagte auch der US-Soziologe Harvey Brenner 2009 dem "New York Magazine”.

In Griechenland ist die Suizidrate um 40% gestiegen.

Wenn ich um diese Zusammenhänge weiß … dann wissen das die EU-Politiker, die Banker und Anlagevernichter auch. Wenn sie um diese Zusammenhänge aber wissen und sie billigend in Kauf nehmen, dann … sind sie Mörder.

Massenmörder.

Hierzu eine Nachricht aus der Tagesschau:

Wenige Tage vor ihrem Urteil über die Spar- und Reformbemühungen Griechenland erhöht die Experten-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) den Druck auf das hochverschuldete Land.

"Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet als die, die wir bisher gesehen haben”, sagte Poul Mathias Thomsen, der Leiter der IWF-Delegation in Athen, der "Welt am Sonntag”. Das Land gehe "zwei Schritte vor und einen zurück”.

Was hier mit vielen schönen Worten abstrakt beschrieben wird, heißt konkret: "Wir wollen mehr Leichen auf den Straßen Griechenlands sehen” – jedenfalls heißt das so für jene, die die Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Suizidrate kennen, für jene Menschen, die sich noch daran erinnern, das ARMUT auch heißen kann, das man versehentlich VERHUNGERT – oder an Krankheiten stirbt:

Zwischen 2007 und 2009 haben 14 Prozent mehr Griechen ihre Gesundheit als «schlecht» oder «sehr schlecht» beurteilt. Zudem hat sich die Zahl der hospitalisierten Griechen von 2009 bis 2010 um 24 Prozent gesteigert. Im ersten Halbjahr 2011 wurden acht Prozent mehr Menschen ins Spital eingeliefert als noch im Jahr davor.

Wieder muss ich an den deutschen Studienrat denken. Das Anfangsgehalt eines Lehrers in Griechenland beträgt … 575 Euro. In Deutschland bekommt er das Fünffache – und mehr.  Dafür hat der Deutsche auch mehr Freizeit … in Griechenland gibt es Anwesenheitspflicht für Lehrer.

Man mag sich als deutscher Studienrat (verbeamtet, verheiratet, zwei Kinder) ruhig zurücklehnen, wenn man in den Nachrichten von den wirtschaftlichen Nöten der "Anderen” erfährt … wobei sich nur diejenigen zurücklehnen können, die Informatik, Sport und Mathe oder Chemie und Physik unterrichten. Der Lehrkräfte für Geschichte, Soziologie und Wirtschaft können die Nachrichten noch verstehen.

100 Milliarden Euro brauchen unsere Banken momentan für den Fall, das wir den Griechen kein Geld mehr für die Zinszahlungen geben können. Sie werden das Geld dann auch bekommen – siehe Welt:

Sieben Mal betonte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im Bundeskanzleramt, mit Kanzlerin Angela Merkel "voll und ganz" einig zu sein. Merkel selber war weniger auskunftswillig, betonte aber, Paris und Berlin seien "absolut entschlossen", die Arbeitsfähigkeit der europäischen Banken sicherzustellen.

Und die Banken sind "absolut entschlossen”, dies hemmungslos auszunutzen – zumal sogar eine Änderung des EU-Vertrages in Aussicht gestellt wurde. Schon jetzt drohen sie zu "Dauerpatienten” zu werden – siehe Handelsblatt. Da macht es schon mal Sinn, nach den Ursachen der Krisen zu schauen – siehe Freitag:

Die Situation könnte paradoxer kaum sein. Die imposanten Haushaltsdefizite nahezu aller EU-Staaten sind vor allem auch den groß angelegten Bankenrettungen während der Weltfinanzkrise 2008/09 zu verdanken.

Bei den Tätern hingegen herrscht Hochstimmung, wie die Mittelstandsnachrichten berichten:

Eine heute veröffentlichte Studie der eFinancialCareers zeigt, dass die Zahl der Wall Street Beschäftigten, die für dieses Jahr gleichbleibende oder steigenden Boni erwartet, immer noch enorm hoch ist: 62 Prozent der Befragten sagten, dass sie im Jahr 2011 einen gleich hohen oder höheren Bonus als 2010 bekommen werden. Der Optimismus ist ungebrochen – wenngleich die Euphorie nicht mehr ganz so groß zu sein scheint wie noch im Vorjahr. Da gingen noch 71 Prozent der Befragten davon aus, dass im nächsten Jahr ihre Bonusauszahlungen ansteigen werden bzw. gleich bleiben.

Mit soviel Geld ist natürlich auch die Motivation da, sich noch mehr krumme Geschäfte auszudenken, an deren Ende … der Hundertod für "Andere” eintritt. Das man das in Deutschland akzeptiert, verdanken wir der gezielten Reklame für das "Hartz-IV-Untermenschenbild”. Da fällt es uns jetzt viel leichter, die krepierenden Griechen zu akzeptieren und den Blick von der Tatsache abzuwenden, das Athens Gegenwart Berlins Zukunft sein wird – mit allen Folgen für uns, die die Griechen jetzt durchleben.

Dank der Hartz-IV-Gesetzgebung hat der deutsche Staat auch die Möglichkeiten (und notwendigen Werkzeuge), dann umfassend auf Privatvermögen zuzugreifen … auch auf das des Studienrates, falls seine Kinder mal keine Anstellung bekommen oder seine Eltern mit der dann gekürzten Rente nicht auskommen. Ob er es dann schafft, das mit seinem gekürzten Lehrergehalt auszugleichen, wird fraglich sein.

Mit Informatik, Sport und Mathe als Ballast im Genick kann man allerdings nicht hinreichend verstehen, was Barroso  gesagt hat – hier zitiert im Handelsblatt:

Die deutschen Steuerzahler forderte Barroso zur Solidarität mit hoch verschuldeten Euro-Staaten auf. Bisher habe Deutschland in der Euro-Krise kein Geld verloren, weil die Bundesrepublik Kredite und Garantien gewährt, aber keine direkten Zahlungen geleistet habe. Jetzt könne es sein, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas für andere Staaten einstehen müsse.

Barroso sagte, Deutschland habe am meisten vom Euro profitiert. Mögliche Belastungen seien am Ende gut für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. "Das ist verkraftbar im Vergleich zu dem, was uns blühen würde, wenn der Euro auseinanderbricht", sagte er.

Das hört sich sehr sehr … sehr teuer an. Und wir sind jetzt schon hochverschuldet.

Darf ich mal einen Griechen zu dem Thema zitieren? Hier mal … Mikis Theodorakis. Er scheint die Täter zu kennen:

All das Gerede über die europäische Solidarität war nur eine Nebelwand, die dazu diente, die Tatsache zu verheimlichen, dass dies eindeutig eine amerikanische Initiative gewesen ist, mit dem Ziel, uns in einer weitreichende, künstliche finanzielle Krise zu stürzen, so dass unser Volk in Angst leben, ärmer werden, wertvolle Errungenschaften verlieren und schließlich das Knie beugen und einer Herrschaft durch Ausländer zustimmen würde. Aber warum dies alles? Welche Pläne sollen durchgeführt, welche Ziele erreicht werden?

Daher sollen wir als Volk abgeschafft werden und dies ist genau, was heute geschieht. Ich fordere die Ökonomen, Politiker und Analysten, auf, mir zu beweisen, dass ich falsch liege. Ich glaube, dass es keine andere plausible Erklärung gibt, als dass eine internationale Verschwörung, mit der Teilnahme von pro-amerikanischen Europäern wie Merkel, der Europäische Zentralbank und der internationalen reaktionären Presse, stattfindet, die sich im "großen Plan” verschworen haben, eine freie Nation zu versklaven. Ich finde jedenfalls keine andere Erklärung.

Ich schon. Griechenland erlebt gerade, das es Hartz IV jetzt auch für Länder gibt – und wir Deutsche erleben, das wir die Erben Griechenlands sind.

Obwohl die Ära 1933 – 1945 eine schlimme Zeit für Deutschland war (und die Jahre danach ebenfalls), haben die Nürnberger Prozesse gezeigt, das man Unrecht nicht untätig dulden muss. "Occupy Wallstreet” ist sicher ein erster und wichtiger Schritt – aber wir sollten uns jetzt schon Gedanken darüber machen, ob auch wir wie 1945 die Todesstrafe für alle jene aussprechen wollen, die an diesem bald größten Verbrechen der Menschheit mitgewirkt haben. Letztlich geht es nämlich wieder um die Massenvernichtung unwerten Lebens … nur will man jetzt auch das Geld für Gas und Lager sparen.

Die Langzeitarbeitslosen und Pleitegriechen sollen das gefälligst selbst regeln – dafür baut man ja den "Druck” schließlich auf.

Oder … man streicht ihnen einfach die Regelsätze.

Immerhin brauchen die Banken ihre Boni.

NSO

Vor zwei Wochen wurde einem Erwerbslosen in einem Kölner Jobcenter Hausverbot erteilt, weil dieser ein sogenanntes Überlebenshandbuch mit Tipps für Arbeitslose verteilte. In Reaktion darauf trafen sich mehrere Mitglieder von Erwerbslosengruppen in diesem Jobcenter.

Die etwa 30 Erwerbslosen verteilten Flugblätter, Kaffee und Überlebenshandbücher. Daraufhin fingen die Wartenden an, Protestlieder zu singen und rhythmisch mitzuklatschen. Nach Angaben der Erwerbslosen sollte keine Konfrontation gesucht werden, sondern Diskussionen entstehen. Die angeforderte Polizei orderte Verstärkung an, weil sie sich mit der Situation überfordert sah. Nachdem Sicherheitskräfte mutmaßliche Rädelsführer benannten, wurde diesen Hausverbot erteilt.

Quelle

Professor Dr. Hans J. Bocker

Es ist bei den Jobcentern übliche Praxis, dass Kindergeld, welches das Kind nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfes benötigt, bei den Eltern als Einkommen angerechnet wird. Doch ist das überhaupt zulässig?

Kinder sind im SGB II weder gegenüber ihren Geschwistern noch ihren Eltern zu Unterhalt verpflichtet, d.h. Einkommen und Vermögen eines Kindes wird auch ausschließlich beim jeweiligen Kind berücksichtigt, das es erzielt bzw. besitzt. Einkommen von Kindern unterliegt weder der sog. Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 SGB II), noch kann es als Unterhalt angerechnet werden, da nur tatsächlich geleisteter Unterhalt angerechnet werden kann (§ 9 Abs. 5 SGB II; BSG in B 14 AS 6/08 R vom 27 Januar 2009). Wegen der geringen Höhe des Kindergeldes käme zudem eine unterhaltsrechtlich Anrechnung ohnehin nicht in Frage (§ 1 Abs. 2 ALG II-V). Geregelt ist lediglich, dass der Teil des Kindergeldes, den das Kind zur Deckung seines Bedarfes benötigt, auch beim Kind als Einkommen anzurechnen ist - mehr jedoch nicht (§ 11 Abs. 1 S. 4 SGB II).

Worauf basiert dann die von den Jobcentern praktizierte Anrechnung?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt ihre diesbezügliche Geschäftsanweisung (GA 11.50) auf eine Rechtsauffassung, die darauf beruht, dass nach dem bis Ende 2007 geltenden Unterhaltsrecht (§ 1612b Abs. 3 BGB a.F.) Kindergeld Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteiles war. Diese Rechtslage hat sich aber mit dem bereits am 1 Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“ (BGBl I S. 3189) gravierend verändert (vgl. auch BVerfG in 1 BvR 932/10 unter Rz 24). Das neue Unterhaltsrecht bestimmt nunmehr, dass Kindergeld ausdrücklich Einkommen allein des Kindes und dazu gedacht ist, dessen Barunterhaltsbedarf zu decken (§ 1612b BG, was im SGB II eine Anrechnung von Kindergeld bei einer anderen Person als dem Kind unzulässig macht. Das scheint der BA jedoch entgangen zu sein, denn sie rechnet nach wie vor unter Berufung auf diese o.g. Rechtsauffassung weiterhin Kindergeld bei den Eltern an, was aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1 Januar 2008 rechtswidrig sein dürfte. (fm)

Quelle

Bei Apple laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Eines der profitabelsten Unternehmen der Welt stellt heute sein neues iPhone 5 vor und die Technik-Welt schaut gebannt nach Kalifornien. Auch dank des iPhones feiert Apple Rekordumsätze. 2011 wurde es bisher weltweit 55 Millionen Mal verkauft. Doch Kritiker klagen an: Arbeiter in Asien – vor allem in China – bauen die Produkte mit dem Apfel-Logo unter schwersten Bedingungen zusammen. Skandale erschüttern die beauftragten Fabriken.

Der Industriesoziologe Boy Lüthje vom Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main berichtet im Frontal21-Interview von den Arbeitsbedingungen, unter denen die Produkte des Hightech-Konzerns Apple hergestellt werden. Lüthje berichtet, dass die chinesischen Arbeitsgesetze permanent verletzt würden, dass diese überlangen Arbeitszeiten in die Schichtpläne eingearbeitet seien. Boy Lüthje ist auch Gastprofessor in China und forscht seit mehr als zehn Jahren zur Produktion von Hightech-Produkten.

gefunden bei meinem Freund atonal1.blog.de

und dazu:

Parlamentspräsident der Slowakei Richard Sulik zum EFSF (A. Will 28.09.2011)

Quelle

Der Schwindel mit den „DDR-Altschulden” oder wie aus dem Volksvermögen der DDR „Schulden” bei der Deutschen Bank wurden. War die Wiedervereinigung nur eine Schuldenverlagerung zur Deutschen Bank?

Die von Bernd Senf angesprochene Dokumentation zu Alfred Herrhausen “Black Box BRD”:
http://www.VideoGold.de/black-box-brd-dokumentation-zur-raf-und-alfred-herrhausen/

NEURUPPIN - Das kommunale Jobcenter des Kreises soll die Heizkosten von Hartz-Betroffenen künftig auch dann bezahlen, wenn diese das Heizmaterial im Sommer kaufen. Das forderte die Linke am Donnerstag beim Kreistag.

Bisher lehnt dies das Jobcenter ab, die Betroffenen bleiben auf den Kosten sitzen – oder klagen dagegen. Mit Erfolg: Ende Juli entschied das Sozialgericht Neuruppin, dass die vom Kreis eigenmächtig festgelegte Heizperiode von Oktober bis April unzulässig ist. „Laut dem Gesetz gibt es keine Heizperiode“, betonte denn auch Rico Ratschke. „Die Mieter sollten dann ihren Gastank füllen, wenn es günstig ist. Dann wird schließlich auch Steuergeld gespart.“ Denn das Heizmaterial sei im Sommer meist preiswerter als im Winter, sagte der Kyritzer Linke. Zudem gebe es in der Prignitz, in Oberhavel und in der Uckermark auch keine vom Amt festgelegte Heizperiode. „Dort werden die Kosten für Öl und Gas das ganze Jahr lang übernommen“, so Ratschke.

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Leiharbeit ist out - Werkverträge sind in. Kaum ist die Leiharbeit etwas besser reguliert, satteln immer mehr Arbeitgeber auf die Fremdvergabe an Dienstleistungsfirmen über Werkverträge um: billig, flexibel und unkontrolliert. Ein Drittel der Unternehmen ist bereits dabei. Immer mehr Unternehmen nutzen mittlerweile Werkverträge mit Industrie-Dienstleistungsunternehmen statt Leiharbeit, um Löhne zu drücken. Denn anders als Leiharbeit, wo ein Mindestlohn gilt und Gerichte die Billigtarife der sogenannten christlichen Gewerkschaften für unzulässig erklärt haben, sind industrielle Dienstleistungen auf Werkvertragsbasis derzeit noch unreguliert. Ein Freifahrtschein zur billigen und flexiblen Fremdvergabe.

Werkverträge boomen: ein Drittel der Unternehmen dabei

Das Geschäft mit den Dienstleistungen auf Werkvertrags-Basis boomt. Unternehmen, die aus ganz anderen Bereichen bekannt sind, sind dick im Werkvertrags-Geschäft. Der Baukonzern Bilfinger Berger macht mittlerweile 85 Prozent seines Umsatzes mit Industriedienstleistungen. Die Wisag, als Gebäudereinigungs-Unternehmen bekannt, baut mit ihrer Produktionsservice-Sparte Achsen für BMW und Porsche. Und die Dienstleister sind keine kleinen Buden: Der Branchenprimus Integrated Service Solutions (ISS), der zunehmend in die deutsche Automobilindustrie drängt, beschäftigt, weltweit 500 000 Menschen - kaum weniger als der Leiharbeits-Weltmarktführer Adecco.

IG Metall-Umfragen zeigen, dass bereits ein Drittel der Unternehmen Werkverträge nutzt. Laut einer aktuellen Befragung in 40 Stahlbetrieben arbeiten dort mittlerweile acht Prozent der Beschäftigten auf Werkvertragsbasis. Und das nicht nur in Kantinen oder in der Gebäudereinigung. Sondern mittlerweile auch in qualifizierten Jobs in Kernbereichen wie der Instandhaltung. Dabei geht nicht nur Arbeit sondern auch jede Menge Know-How nach draußen, warnt Hannelore Elze, Leiterin des Stahl-Zweibüros der IG Metall. "Das Problem ist, dass viele unserer Betriebsräte bisher oft noch wenig darüber wissen, welche Industrie-Dienstleister tatsächlich schon im Werk sind, ob sie einen Betriebsrat haben oder ob dort ein Tarifvertrag gilt. Zudem haben Betriebsräte auch weniger Zugriffsrechte als bei der Leiharbeit."

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