»Ihrem oben angeführten Antrag kann nicht entsprochen werden.« Rund zehntausend EU-Bürger in Berlin, so schätzen Beobachter, dürften in den vergangenen Wochen so ein Schreiben des Jobcenters im Briefkasten vorgefunden haben. Der Ablehnungsbescheid für das Arbeitslosengeld II geht auf einen Vorbehalt der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, der bereits Ende vergangenen Jahres in Kraft gesetzt wurde.

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