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Zweite Buttersäure-Attacke auf Hartz IV-Behörde
gegen-hartz.de
29.07.2012. Erneut haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf eine Hartz IV Behörde im Nordrhein-Westfälischen Bottrop im Ruhrgebiet verübt. Als erstes Ziel wählten die vermutlich selben Täter das Jobcenter am Berliner Platz aus (wir berichteten).

Quelle

Beamtenwillkür gibt es Überall!

Ich bin 63 Jahre alt, Werkzeugmacher Fachrichtung: Stanz-und Kunststofftechnik, Werkzeugmachermeister, Tech. Zeicher, CNC Programmierer (Drehen, Fräsen, Schleifen & Erodieren)und Maschinenbautechniker. Mein Früherer Arbeitgeber hat seine Firma wortwörtlich versoffen. Er schuldet mir sage und schreibe 45.000 Euro Nettolohn und das schon seit 3 Jahren (bekommen werde ich die Summe nie).

Durch meinen Alter bekomme ich einen Job NUR durch Leihfirmen, und die Zahlen verdammt gut! Mein jetztiger Lohn ist 516,00 Euro netto+120 Euro Fahrgeld. (Fahrtkosten in Monat 450 Euro) Vor etwa 3 Wochen - wir bekommen in unsere Stadt keine Strafzettel mehr- kam ein Brief von der Stadtverwaltung: Bußgeld 10 Euro, wegen Falschparken+Mahnkosten 26,50. Von Restlohn(185 Euro, davon Miete 250+Strom, Heizung, Müllabfuhr, usw.,usw. =650 Euro, von Lebensmittel, Autoversicherung, Autosteuer zu schweigen) was mir bleibt, konnte die Strafe nicht bezahlen.

Habe bei der Stadtverwaltung, mit meiner Lohnabrechnung vorgesprochen, darafun hin hat die nette Beamtin gleich mein Konto gepfändet. Bei der Vorspache meinte sie lakonisch, das interressiert mich nicht, wieviel Sie verdienen, Sie müssen Ihre Strafe bezahlen, und sie darf meine Konto pfänden!, und sie drohte, gleich die Polizei zu rufen, wenn ich nicht gleich verschwinde. Gibt es jemand, wer mir zeigen kann, wie man von 160 Euro netto, jeden Monat, mehrere Jahre 1400 Euro ausgeben kann??? Wäre Dankbar defür!!!! Zahle 5 Millionen Euro Belohnung!!!!!

Asmussen: Euro-Staaten sollen Souveränität an den ESM abtreten

Die Länder der Eurozone müssen mehr Souveränität an den ESM abgeben, sagt EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen. Um die Konstruktionsfehler der Währungsunion auszubessern, soll der Rettungsschrim die Kontrolle des Haushalts übernehmen. Dafür soll der ESM dann vom EU-Parlament kontrolliert werden.

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Werkstätten für behinderte Menschen bieten Langzeitarbeitslosen Chancen

Know-how, Infrastruktur und Erfahrung könnten genutzt werden

Frankfurt/Main (pts009/20.04.2012/11:00) - Für den harten Kern der Langzeitarbeitslosen - 400.000, so die aktuellen Zahlen - braucht es neue Unterstützungsansätze. Das Know-how und die Infrastruktur von Werkstätten für behinderte Menschen könnten genutzt werden, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG:WfbM) Günter Mosen.

Langzeitarbeitslose bräuchten eine individuellere Betreuung, die stärker ihrer persönlichen Lebenssituation Rechnung trägt, urteilte Heinrich Alt, der für Hartz IV zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Interview mit der Deutschen Presseagentur am 15. April 2012: "Wir brauchen für diese Menschen kein Breitband-Antibiotikum an Hilfen, sondern einen Maßanzug."

"In Werkstätten haben wir die Erfahrung sowie die ausgebildeten Fachkräfte, um Unterstützungsleistungen und Arbeitsprozesse an Menschen anzupassen - individuell auf die Person abgestimmt. Wir können diesen Maßanzug schneidern", führt Mosen aus. "Von den Qualifizierungsmaßnahmen und Bildungskonzepten könnten Firmen profitieren, die Anleitung und Unterstützung beim Anpassen von Arbeit brauchen. Aber auch ganz unmittelbar die Menschen, die ohne Unterstützung auf dem 'offenen' Arbeitsmarkt keinen Fuß fassen können. Wir plädieren für eine Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes mit Sozialunternehmen. Ein flächendeckendes Netz von 2.500 Betriebsstätten und das Knowhow von rund 70.000 Fachkräften ist bereits geschaffen."

Der Arbeitsmarkt wird nie allen offen stehen, führt Alt seine Gedanken im dpa-Interview aus. Auch bei bester Arbeitsmarktlage werde es künftig mehrere hunderttausend Menschen geben, die wegen ihrer objektiv geringen Leistungsfähigkeit unter jetzigen Bedingungen keinen Arbeitsplatz fänden. Er plädiert deshalb für eine längerfristige Unterstützung des harten Kerns von Langzeitarbeitslosen, ähnlich wie bei Menschen mit Schwerbehinderung. Ihre Beschäftigung sollte staatlich bezuschusst werden. "Das käme billiger, als ihnen dauerhaft Hartz IV zu zahlen - und die Menschen würden etwas Produktives leisten", so Alt gegenüber der dpa.

Den Worten Taten folgen zu lassen, wäre mit Unterstützung der Werkstätten möglich. Dazu braucht es eine politische Entscheidung. Bislang haben Werkstätten für behinderte Menschen den Auftrag, ihre Leistungen ausschließlich Menschen mit Behinderung zu bieten. Wenn progressive Werkstätten auf eine progressive Agentur für Arbeit treffen, könnten beispielhafte Projekte realisiert werden, die Modellcharakter für die Weiterentwicklung der Arbeitsorganisation in unserer Gesellschaft haben. Im Juni 2011 hatten sich Mosen und Alt im persönlichen Gespräch bereits erstmals über Angebote für Langzeitarbeitslose mit Unterstützung von Werkstätten ausgetauscht.

Aussender: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V.

Ansprechpartner: Claudia Fischer

Tel.: 0 69 - 94 33 94 35; E-Mail: c.fischer@bagwfbm.de

Website: www.bagwfbm.de

Quelle: http://www.pressetext.com/news/20120420009

Hartz IV zum Anpacken: Helena Fürst, selbsternannte Anwältin der Armen, ist zurück auf der Mattscheibe.

Unter dem Vorwand, sich für die Gerechtigkeit armer Menschen einzusetzen, gibt's für neugierige RTL - Zuschauer einen voyeuristischen Einblicken in die verarmten Haushalte des Hartz IV - Prekariats.

In gleich sechs neuen Folgen werden die Hartzer  vorgeführt. Im PR-Jargon heißt das dann "Menschen, die mit ihrer Situation heillos überfordert sind".

Dank Helena Fürst gibt's statt einfacher Sozialhilfe jetzt Hartz IV zum Anpacken: Um "eine neue Perspektive zu bekommen" zeigt die  "Anwältin der Armen", wo es was zu holen gibt.. Sie hilft den Menschenim Kampf gegen Behörden und Ämter.

Die selbsternannte Expertin weiß ganz genau, was den Hartz IV-Familien zusteht. Sie leistet kamerawirksam Hilfe zur Selbsthilfe, "verlässlich und praxisnah".

Was passiert, wenn die RTL - Kamera wieder aus ist, wird nicht gezeigt. Vielleicht auch besser so.

Quelle

Warum kommen 98% der Kinder hochbegabt zur Welt und nach der Schulzeit bleiben nur 2% davon übrig? Finanz, Energie, Klima: Eines haben all diese Problemfelder gleich: sie wurden von Menschen gemacht, oft von Menschen, die an den besten Universitäten und Ausbildungsstätten dieser Welt geschult wurden.

Liegt es an der Ausbildung, liegt es an der ihr zugrunde liegenden Haltung? Liegt es an der Strukturierung unserer Gehirne und damit an der Struktur unseres überholten Denkens? Damit wir uns für die Lösung der Probleme von morgen ermutigt, eingeladen und inspiriert fühlen, können wir die Maßnahmen von gestern kaum gebrauchen! Nirgends wird das so deutlich wie in unserem Bildungssystem, wo die größten Chancen und Talente durch Verschulung und Uniformierung vernichtet werden.

Anstatt Standardisierung und wirtschaftlicher Nützlichkeit werden Kreativität, Vielfalt und Nachhaltigkeit der Focus neuer Bildungseinrichtungen sein müssen! Die Bildungslandschaft von morgen muss mit der systematischen Belehrung von gestern aufhören und stattdessen Potentialentfaltung und Bereicherung durch Verschiedenartigkeit in den Mittelpunkt stellen. Und schließlich: Wer soll damit beginnen, wenn nicht wir!

Jetzt müssen wir uns entscheiden, wo wir hinwollen. Dazu braucht es eine neue Beziehungskultur und ein neues Denken! Der neue Film von Erwin Wagenhofer – Ab Frühjahr 2013 im Kino. ALPHABET (Arbeitstitel): Weitere Informationen sowie ein Statement der Regie findest du auf der Internetseite zum Film: http://www.alphabet-derfilm.at/ VG-Titel: 98% kommen hochbegabt in die Schule, warum dann bleiben nur 2% übrig?:

Durch den Verkauf gebrauchter und neuer Bücher wollte sich der thailändische Student Supap Kirtsaeng sein Studium in den USA finanzieren. Dazu gehörten auch acht echte und legal gekaufte Lehrbücher des Wiley Verlags, die ihm Verwandte aus Thailand geschickt hatten. Eine Jury verurteilte ihn dafür wegen willentlicher Urheberrechtsverletzung zu 600.000 Dollar Strafschadenersatz.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit 2:1 Stimmen der Richter. Nun hat der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) eingewilligt, diesen und einen sehr ähnlichen Fall zu behandeln. Die zentrale Rechtsfrage ist, ob die sogenannte "First Sale Doctrine" (Erschöpfungsgrundsatz) auch für Werkstücke gilt, die legal im Ausland angefertigt und dann in den USA verkauft werden. Wer die Ware importiert hat, ist unerheblich.

Urheber hat die Kontrolle

Nach dem US-Copyright-Gesetz kann ein Urheber grundsätzlich kontrollieren, ob und wem er eine Kopie seines Werks gibt. Die First Sale Doctrine beendet die Kontrolle des Urhebers über eine bestimmte Kopie (Werkstück) aber, sobald dieses Stück einmal verkauft wurde.

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Hartz IV Regelsatz-Urteil: Richter befangen?

Hartz IV Regelsatz-Urteil: Oberster Bundessozialrichter Peter Udsching Meinungsbefangen?

13.07.2012

Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Udsching , dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht gegen die Bundesdeutsche Verfassung verstößt (wir berichteten). Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Bundessozialrichters Udsching vor einigen Jahren in dem Interview mit dem Titel: "Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro" gegenüber dem Onlinemagazin "Guter Rat" (SUPERillu Verlag, Burda Media).

So wurde Peter Udsching bereits im Dezember 2009 sinngemäß gefragt, ob er die Regelleistungen für Erwachsene als verfassungswidrig einstuft. Daraufhin sagte Udsching gegenüber dem Magazin, „Ich erwarte nicht, dass das Gericht den Regelsatz für Erwachsene für verfassungswidrig erklärt. Dass Hartz-IV-Empfängern etwas weniger Geld für Freizeit, Unterhaltung und Kultur zugestanden wird, als dem unteren Einkommensfünftel, ist nachvollziehbar. In elementaren Bereichen wie bei den Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke werden ja auch gar keine Abzüge gemacht.“

Zu damaliger Zeit waren etwa 130 Euro für einen Alleinstehenden für Nahrungsmittel vorgesehen (heute sind es 132,71 Euro). Nach Ansicht des Richters, würde dieser Betrag ausreichen: „Ja, das reicht. Wer kochen kann, sollte mit diesen 130 Euro auskommen.“ Und wer schließlich nicht damit auskomme, könne ja zur Tafel gehen: „Wenn man nicht gelernt hat, mit Nahrungsmitteln umzugehen, ist es natürlich schwierig. Fast Food beispielsweise ist ja richtig teuer! Wer deshalb mit dem Geld nicht klar kommt, hat immer noch die Möglichkeit, sich Nahrungsmittel bei den Tafeln zu beschaffen.“

In dem gestrigen Urteilsspruch hatte der oberste Bundessozialrichter Udsching laut Agenturmeldungen gesagt: „die Argumente der Kläger konnten das Gericht nicht überzeugen“. Sicher, dem Richter kann keine Befangenheit unterstellt werden. Inwieweit persönliche Ansichten bei der Urteilsfindung eine Rolle spielen können, darüber können wir natürlich kein Urteil abgeben. Aber wir unterstellen einmal, dass Peter Udsching nicht weiß wie es real ist, sich von 130 Euro im Monat gesund zu ernähren und bei Tafeln um milde Gaben zu betteln. Auch interresant ist die "politische Farbe" des Juristen: Anscheindend hatte sich Udsching schon einmal für die FDP zu den Göttinger Ratswahlen aufstellen lassen. (sb)

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An: Bundestag in Deutschland

Alle 620 Abgeordneten des Bundestags sollten regelmäßig - ich würde einmal im Monat vorschlagen - von zufällig ausgewählten Passanten vor dem Bundestag eine gewatscht bekommen, um sie kurz daran zu erinnern, wer eigentlich der Boss in diesem Land ist!

Begründung: Der Bundestag hat es geschafft während des EM-Spiels Deutschland-Italien einen Gesetzesentwurf durchzuwinken, der es den Einwohnermeldeämtern erlaubt sämtliche Daten an die Werbemaschinerie und Adressen-Sammler zu verkaufen.Der Antrag wurde kurz vor dem Spiel noch abgeändert, es waren nur eine handvoll Politiker anwesend und diese wollten offenbar schnell nach Hause. (siehe www.youtube.com/watch?v=GX0zSfdOHhA und www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html)

Das ist eine bodenlose Frechheit - ein Amt, welches von meinen Steuern bezahlt wird und mich zwingt ihm Date zu geben will diese auch noch verkaufen? Nein - hier müssen einige Leute dringend mal "eins auf die Fresse" kriegen. Und damit das auch nicht vergessen wird und in aller Regelmäßigkeit eingebläut wird, fordere ich ein "Abwatschgesetz".

Die Idee entstammt übrigens dem Postillion ( www.der-postillon.com/2012/07/petition-dass-politiker-regelmaig.html#more ) bei dem ich mich hiermit offiziell dafür bedanke!

Im Namen aller Unterzeichner.

Hagen, 10.07.2012 (aktiv bis 09.10.2012)

Petitions-Blog

Ich habe nicht mit so viel Zuspruch gerechnet! 1200 Leute haben die Petition in 36 Stunden unterzeichnet. Die Petition wurde im "Hessenmagazin" erwähnt und eine Mitarbeiterin einer großen Zeitung hat mich auf XING geaddet. Das alles bestärkt mich aus mehr...

Quelle

Hunderte Restaurants und Lebensmittelhändler in London müssen zu den Olympischen Spielen rund um den Veranstaltungsort Pommes von ihrer Menü-Karte oder aus dem Sortiment nehmen. McDonald´s hat bewirkt, dass nur noch die offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele Pommes verkaufen dürfen. Zu den Sponsoren gehören lediglich Coca-Cola, McDonald’s, Cadbury, Nature Valley und Heineken. Es gibt jedoch ein Schlupfloch. Da sich das englische Nationalgericht Fish and Chips nicht so leicht verbieten lässt, ist der Verkauf von Pommes mit Fisch erlaubt.

Quelle

Angenehm überrascht, dass die Piraten endlich Farbe bekennen, gegen die entwürdigende Hartz IV-Praxis bin ich doch mittlerweile nicht mehr so euphorisch. Mir scheint dass Sie denselben Weg beschreiten wie einst die Grünen, bei denen die Kluft zwischen Image und Realität nicht nur eine Lücke, sondern einen Bombenkrater darstellt.

Mal ganz abgesehen davon, dass es anscheinend erst einen aus der Führungsspitze treffen muss, damit reagiert wird, oder gibt es keine Hilfebedürftigen bei den Piraten? Trotz allem bin ich froh, dass dieses Thema der entwürdigenden Hartz IV-Praxis in den Fokus der Öffentlichkeit geschoben wird. Auf der Piratenplattform "Piratenpartei.de" wird von offizieller Seite der Aufruf von dem freien Journalisten Thomas Hild "Farbe bekennen- gegen entwürdigende Hartz IV- Praxis" unterstützt.

Die Piratenpartei äußert sich, dass in der Öffentlichkeit die Hilfebedürftigen nicht selten als "Sozialschmarotzer" oder "Drückeberger" dargestellt werden. Das war für mich natürlich ein Anlass die dargebotene Kommentarfunktion zu nutzen, um diesen Aufruf zu unterstützen und gleichsam den Befürwortern von Sanktionen vor Augen zu führen, in welchen geistigen Umfeld sie sich bewegen, schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU -" sozial ist, was Arbeit schafft" - der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es heißt: "Sozial ist, wer Arbeit schafft" -.

Die Transparenz, die sich die Piratenpartei auf ihre Fahne geschrieben hat, hört wohl dann auf, wenn man der Führungsspitze der etablierten Parteien knallhart vor Augen hält, mit welcher menschenverachtenden Art und Weise hier regelrecht Erwerbslosen-Mobbing betrieben wird – ein seltsamer Geruch liegt in der Luft.

Dass eigentlich Verwunderliche ist dass Sie sich auf ihrer Plattform selbst demontieren in dem die Transparenz dann doch so weit geht, dass sie Kommentare die sie mit der nationalistischen nsppd in Zusammenhang bringt, veröffentlichen. Dies finde ich richtig und auch gut so jedoch dass man meinen Kommentar hingegen zensiert verwundert mich doch sehr.

Baharry meinte am

08.07.2012 um 18:33 Folgendes:

Die menschenunwürdige Praxis der JobCenter ist in meinen Augen unbestritten, aber sich als Konsequenz daraus von seltsam rechts Gesinnten, wenn nicht gar Faschos/Rassisten finanzieren zu lassen, ist ja wohl der Hammer. Entweder wusste Herr Ponader nicht, wer dort mit den Scheinchen wedelt und was für ein Signal die Rattenfänger und er damit setzen, oder Herr Ponader hat hier grad sein "Coming Out” .

Ich kann´s nicht glauben. Schau sich einer mal die Rattenfängerseite der nationalen Sozialisten der Piratenpartei an

Hier mein Kommentar, der bis zum heutigen Zeitpunkt nicht veröffentlicht wurde und auf Nachfragen in Berlin bei der Parteispitze sowie auf dieser Plattform gibt es keine Reaktion dazu wie nur das schweigen im Walde.

Davon ausgehend, dass es sich hier nur um ein technisches Problem handelt, in Bezug auf meine Kommentare, die bis dato noch nicht veröffentlicht wurden. Auch auf Nachfrage meinerseits, warum denn dies noch nicht geschehen ist – bisher keine Antwort. Nun versuche ich es ein viertes Mal.

Zu Ihrem Zitat: In der Öffentlichkeit werden sie nicht selten als ›Sozialschmarotzer‹ oder ›Drückeberger‹ dargestellt.

Nicht nur das, die mediale Hetze ist unerträglich um das zu unterfüttern habe ich hier ein paar Original Zitat im Lauf der Agenda 2010 und der damit verbundenen Hartz-IV-Reform gesammelt. Ich würde mich freuen, wenn die Redaktion dieses Mal die Zitate veröffentlicht. Diese Zitate belegen in beeindruckender Weise die Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II. Um den Befürwortern von Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen, schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU –" sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es heißt: "Sozial ist, wer Arbeit schafft" –.

Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint:Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Altkanzler Gerhard Schröder meint:Es gibt kein Recht auf Faulheit.

FDP-Chef Guido Westerwelle meint:Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als "spätrömische Dekadenz".

Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf.

Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin SPD meint:

Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

CDU- Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.

FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine "angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.

Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint:Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer CSU meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch "zu wenig Leidensdruck" für die betroffenen Menschen.

Frank Steffe CDU-Politiker meint: "Hartz IV-Familien" die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht "zu Bargeld machen lassen" "Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen."

Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer CSUCSU meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch "zu wenig Leidensdruck" für die betroffenen Menschen.

Frank Steffe CDU-Politiker meint: "Hartz IV-Familien" die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht "zu Bargeld machen lassen" "Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen."

Dr. Dietmar Bartsch Die Linken: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die" die Hartz-Vierer um den Alkohol".

Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."

In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises "Stadtspuren", Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde, "wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger" umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen. Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar "absurd" sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam "jährlich 2.000 Menschen zuziehen" und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei "querdenken" erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach ...

Professor Dr. Gunnar Heinsohn meint: Mehr Sozialhilfe verschärft das Problem! Das Beispiel USA zeige, dass die Ausweitung der Sozialhilfe zu mehr Armut geführt habe. Erst als der damalige US-Präsident Bill Clinton ab 1997 das recht auf lebenslange Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzt habe, sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 12,2 auf 4,5 Millionen gesunken. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sei die Zahl der Sozialhilfe-Mütter drastisch-gesunken, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus.

Verdacht auf Kokain: "Im Bundestag würden Drogenhunde anschlagen" - SPIEGEL ONLINE »

Das ISG untersucht in einer quantitativen Studie Anlässe und Effekte von Sanktionen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hat das ISG mit einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW beauftragt. Die Untersuchung basiert auf der Auswertung der statistischen Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie einer Repräsentativbefragung von sanktionierten und nicht sanktionierten Leistungsbeziehern aus den beiden Rechtskreisen SGB III und SGB II.

Im Mittelpunkt der Studie stehen zum einen die Auswirkungen von Leistungskürzungen im Bereich des SGB II auf die Lebenslage der Leistungsbezieher und inwieweit sie zu der vom Gesetzgeber intendierten Überwindung des Leistungsbezugs, Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit und Intensivierung der Integrationsbemühungen sowie zur Erhöhung der Kooperationsbereitschaft mit den Vermittlungsfachkräften beitragen. Es soll geklärt werden, unter welchen Bedingungen dies geschieht und welche Umstände bzw. Bedingungen diese Intentionen des Gesetzgebers möglicherweise konterkarieren.

Zum anderen wird der Frage nachgegangen, ob von der Verhängung von Sperrzeiten nach § 159 SGB III ähnliche Kooperations- und Motivationssteigerungen bzw. verhaltenslenkende Wirkungen ausgehen, und inwieweit sich auch dort vom Gesetzgeber nicht intendierte Wirkungen erkennen lassen.

Im Rahmen der Studie werden rd. 2.000 Leistungsbezieher sowie Fachkräfte in den Jobcentern in NRW telefonisch befragt. Der Ergebnisbericht wird zum Jahresbeginn 2013 vorgelegt.

Quelle

Gefunden bei http://homeland.blog.de/2012/07/04/staat-observiert-hartz-iv-empfaenger-stasi-2-14045905/

Kurt Biedenkopf erwähnt das Bundesverfassungsgerichtsurteil über Hartz 4, in welchem gesagt wird, dass das Hartz4-Niveau nicht unterschritten werden darf durch den Gesetztgeber. Sanktionen sind illegal!!! Jeder kann sich darauf berufen. Hier das Urteil: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Bei einer Geiselnahme in Karlsruhe wurden zwei der Opfer regelrecht hingerichtet. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer geplanten Tat. Die Zwangsräumung brachte die Existenz des Täters ins Wanken.

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Kommentare dazu:

Bottrop. Ein Unbekannter hatte am Montagmittag im Treppenhaus des Jobcenters Buttersäure ausgebracht . Nachdem die Feuerwehr das Gebäude evakuiert hatte, gingen die Einsatzkräfte gegen den Gestank der Säure vor. Welche Konsequenzen zieht das Jobcenter aus dem Vorfall?

Durch die Entscheidungen, die wir hier täglich treffen müssen, gibt es ein relativ großes Konfliktpotenzial. Deshalb sind die Mitarbeiter Druck gewöhnt. Außerdem sind wir, was Deeskalation angeht, gut aufgestellt. Wir arbeiten auch mit einem Sicherheitsdienst, der die Kundenströme lenkt, so dass jeder schnell zu seinem Ansprechpartner gelangt. Trotzdem, das hatte natürlich noch einmal eine ganz andere Qualität als ein Konflikt am Schreibtisch. So etwas verunsichert Mitarbeiter. Außerdem leiden ja nicht nur die Mitarbeiter unter diesen Aktionen. Die Kunden werden auf diese Weise ebenfalls geschädigt.

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Der Artikel des linken französischen Journalisten Thierry Meyssan (s.http://www.voltairenet. org/article160330.html) lässt den Verdacht aufkommen, dass Angela Merkel unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer von der CIA rekrutiert und von neokonservativen US-Kreisen systematisch in ihre jetzige Position gehievt wurde. Die zeitweise Anstellung ihres Ehemanns Joachim Sauer (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Sauer ) bei Firmen, die für das Pentagon arbeiten, dürfte eine begleitende Maßnahme gewesen sein. Nach Frau Merkels sagenhaftem Aufstieg muss diese Bundesregierung einfach noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken.

Angela Merkel wurde 1954 in Hamburg geboren. Kurz nach ihrer Geburt traf ihre Familie die ungewöhnliche Entscheidung, nach Ostdeutschland überzusiedeln. Ihr Vater, Pfarrer der lutheranischen Kirche, gründete wenig später ein Seminar in der DDR und übernahm die Leitung eines Behindertenheims. Er verzichtete auf jegliche öffentliche Kritik am Regime und genoss einen privilegierten sozialen Status: Er verfügte über zwei Autos und reiste oft in den Westen.

Angela Merkel ist eine brillante Studentin und schließt ihr Physikstudium mit dem Doktorat ab. Sie heiratet den Physiker Ulrich Merkel, von dem sie sich bald darauf wieder scheiden lässt. Später lebt sie mit Professor Joachim Sauer zusammen, selbst auch geschieden und Vater von zwei Kindern. Frau Merkel wird Forscherin in Quantenphysik an der Akademie der Wissenschaften.
Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird. Obwohl der Fall der Berliner Mauer schon lange erwünscht und vorbereitet wird, überrascht er im November 1989 alle Regierungen.

Die CIA versucht die neuen Regierungsmitglieder selbst zu bestimmen, indem sie Verantwortliche des alten Regimes rekrutiert, die bereit sind, den USA zu dienen, wie sie früher der UdSSR dienten.

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Bottrop. Buttersäure sorgte am Montagmittag für einen Großeinsatz der Feuerwehr auf dem Berliner Platz. Unbekannte hatten die Substanz im Treppenhaus des Jobcenters im Kaufland-Gebäude ausgebracht. Eine Person musste mit Erbrechen und Übelkeit ins Krankenhaus eingeliefert werden.

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Wo die Wahrheit nichts gilt, da gibt es keine Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit aber gibt es keinen Frieden.

Etwas ist nicht Recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es Recht ist. - Montesquieu

Die erschütterndste Erkenntnis zur heutigen politischen Gesamtsituation ist sicher die, dass die Gerichte weder in Deutschland noch sonst irgendwo im Westen wirklich fair arbeiten und eine Schutzinstanz für den Bürger darstellen, sondern auch nichts weiter sind als nur Werkzeuge einer totalitären Macht, die, wo nötig, in Showprozessen einseitig für die Durchsetzung krimineller Staatsinteressen sorgt, ja die Bürger sind vogelfrei internationalen Geheimdiensten und ihren Vertretern in der Politik ausgeliefert. Deutschland, Österreich und Tschechien sind unter den westlichen Ländern sogar formal keine demokratischen Rechtsstaaten, weil Exekutive und Judikative hier gar nicht getrennt sind, ganz zu schweigen von der Korruption im Getriebe. Die Bürgerrechtlerin Arundhati Roy stellte bereits 2003 fest, dass die Gerichte in den westlichen Demokratien unterwandert sind und keineswegs für Gerechtigkeit sorgen. Laut einer Umfrage 2006 misstrauen 75% der Deutschen der Justiz. 2007 schreibt Michael Winkler in seinem Büchlein "Betrügerrepublik Deutschland", die Gesetze dienen insbesondere dem Zweck, die Mehrheit der Menschen nach dem Gutdünken der Politiker zu lenken und deren Unwissenheit zum eigenen Vorteil auszunutzen. Und auch Richter sehen es so. Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart Frank Fahsel schließlich berichtet 2008 von seiner Arbeit:

"Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor Meinesgleichen. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. - Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind."

Und der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert sagt in einem Interview 2010, Deutschland sei schon fast Weltmeister der Ungerechtigkeit.

Bei näherer Betrachtung erweisen sich die heutigen Richter und Staatsanwälte als von der Politik eingesetzte Marionetten zur Verteidigung politischer Vorgaben, und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit spielt dabei keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft sammelt Fakten nur soweit ein, wie diese politisch passen, in anderen Richtungen wird gar nicht erst ermittelt, ja die Suche in andere Richtung wird unterbunden, und sollten doch für etwas anderes sprechende Fakten auftauchen, werden diese unter Verschluss gehalten, im Interesse der nationalen Sicherheit oder zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, Begründungen finden sich. Ohne lange auf Untersuchungsergebnisse zu warten, werden der Öffentlichkeit schnell die politisch passenden Befunde als Fakten präsentiert, und dabei wird nötigenfalls auch etwas nachgeholfen.

Wenn es der Politik passt, kommen Schuldige davon und Unschuldige werden verurteilt. Unsere Richter und Staatsanwälte sind damit nicht besser als die Gangster, vor denen sie das Volk eigentlich beschützen sollen, ja auf der Rangreihe der Ehr- und Charakterlosigkeit stellen sie noch schlimmere Kriminelle dar, denn mit ihren Urteilen verüben sie oft genug genauso schlimme Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber zudem noch feig, für ein festes Gehalt, und ohne dabei irgendein persönliches Risiko einzugehen.

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Der amerikanische Politiker Lyndon LaRouche meint, dass das Schicksal der Welt mehr von einflussreichen Kräften bestimmt wird als von soziologischen Bewegungen. Kurz vor dem Irak-Krieg sagte er:

"A new Middle East war of the general type and implications indicated, will occur if certain specified incidents materialize. It will occur only if the combination of the Israeli government and certain Anglo-American circles wish to have it occur. If they should wish it to occur, the incidents to "explain" that occurrence, will be arranged." ...
"Contrary to widespread childish opinion, most of the important things that happen in the world, happen because powerful forces intend them to happen, not because of some so-called "sociological" or other statistical coincidence of the types reported for the popular edification of the easily deluded. A new Middle East war, bigger than any yet seen, is inevitable under presently reigning global influences.”

Die Einflussnahme der Mächtigen hinterlässt Spuren, die sich in Anordnungen, Verordnungen und Gesetzen niederschlagen. So war es auch am Ende des zweiten Weltkriegs, als die Alliierten ihre Pläne für Deutschland umsetzten. Es war nicht damit getan, das befreite Deutschland einfach wieder zu verlassen, denn Deutschland sollte sich niemals wieder erheben können. Teilung, Ausbeutung und Dauerbesetzung sollten dafür sorgen. So galt für Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg die amerikanische Direktive JCS 1067, wonach Entmilitarisierung, Entnazifizierung, und die Aufteilung in Zonen vorgesehen waren.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach zuletzt davon, dass er bald eine Volksabstimmung erwarte, die darüber entscheiden soll, ob weitere Hoheitsrechte auf Brüssel übertragen werden sollen (ShortNews berichtete). Sein Parteikollege Norbert Lammert will lieber das Grundgesetz ändern.

Der Bundestagspräsident führt an, dass eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag das Grundgesetz ändern könne. Aber auch "die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung" sei für ihn vorstellbar. Lammert schlägt die Grundgesetzänderung möglicherweise auch deshalb vor, weil er dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht traut. Lammert ist nämlich der Meinung, es müsse eine "weitere Stärkung europäischer Kompetenzen geben".

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EU-Kommissar Oettinger will "Vereinigte Staaten von Europa"
EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. “Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln”, sagte er der Tageszeitung “Die Welt” (Montag). Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es “zu einer eigenen Staatlichkeit der EU” kommen.

Bildunterschrift: Der damalige griechische Finanzminister Yannos Papantoniou schlug seinem Amtskollegen Theo Waigel eine Wette vor: Griechenland werde den Euro bekommen.
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Verona, im Frühjahr 1996. Theo Waigel, damals deutscher Finanzminister schaut seinen griechischen Amtskollegen, Yannos Papantoniou, erstaunt an: „Ihr seid nicht dabei und werdet nicht dabei sein.“ Auf dem EU-Finanzministertreffen hatte Papantoniou plötzlich gefordert, dass auch griechische Buchstaben auf die Banknoten gedruckt werden. „Ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass Griechenland mit seinen Zahlen in absehbarer Zeit Mitglied werden würde“, erzählt Waigel. Doch Papantoniou bleibt bei seiner Forderung und schlägt Waigel eine Wette vor: Griechenland werde den Euro bekommen. Heute - nach nur zehn Jahren ist Europas historisches Gemeinschaftsprojekt in Gefahr. Wie konnte das passieren? Trägt nur Griechenland die Schuld?

Folgenschwere Fehlentscheidungen

Bildunterschrift: Finanzminister Wolfgang Schäuble räumt ein, dass die Regierungen in der Frühphase der Währungsunion Kompromisse eingehen mussten. ]
Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro in einer umfassenden Dokumentation aus der sehr persönlichen Sicht der Handelnden erzählt. Der Film ist mehr als eine spannende Chronik weltgeschichtlicher Ereignisse. Mit großem Rechercheaufwand rekonstruiert Michael Wech in der ARD/WDR-Dokumentation, wie sich Europas Politiker gegenseitig täuschten. Nahezu alle verantwortlichen Finanzpolitiker in Deutschland, Griechenland und Brüssel sprechen offen über die wilden Anfänge der Währung, darunter u.a. die beiden ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und Hans Eichel, der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der langjährige Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer, sowie der damalige Finanzminister Griechenlands, Yannos Papantoniou.

Ernüchternde Erkenntnis

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Die Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug – aller Mitglieder, auch der Deutschen.

Hinter verschlossenen Türen

Bildunterschrift: Hans Eichel ermahnte 2000 ein Mitglied der Deutschen Bundesbank, keine Kritik am Beitritt Griechenlands zu üben.
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Als Griechenland nur zwei Jahre nach Waigels Wette plötzlich die Stabilitäts-Kriterien erfüllt, ist auch Otmar Issing, Chef-Ökonom der Europäischen Zentralbank, fassungslos: „Sie sitzen vor den Zahlen und denken sich ‚Mein Gott, wie haben die das geschafft?’ Hinter den verschlossenen Türen der Bundesbank sind sich die Experten damals jedoch einig: Ein Beitritt Griechenlands in den Euro-Club ist riskant.. Der Bundesbanker Hans Reckers wagt sich damit an die Öffentlichkeit. Doch Deutschlands neuer Finanzminister Hans Eichel reagiert sofort: Er pfeift den Kritiker zurück. Den Risiken zum Trotz hoffen alle auf den großen Euro-Boom – und werben bei ihren Bürgern für Vertrauen in die neue Währung.

Staatsverschuldung ist nicht aufzuhalten

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Ein gefährliches Wunschdenken. Denn fast alle Länder haben große Mühe, die Stabilitätskriterien einzuhalten und entwickeln erstaunlichen Erfindungsreichtum – auch die Deutschen: Finanzminister Theo Waigel will die Bundesbank dazu bewegen, die Goldreserven aufzuwerten. Sein Nachfolger Eichel lässt Milliarden-Forderungen an Russland am Kapitalmarkt verkaufen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. In Athen geht man einen Schritt weiter: Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hilft den Griechen, einen Teil der Staatsschulden zu verstecken. Andere Ausgaben werden in den Bilanzen verschwiegen.
Als die Augenwischerei in der Euro-Grau-Zone auffliegt, ist es zu spät. In vielen Staaten ist die Staatsverschuldung längst außer Kontrolle geraten.

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Das Manuskript ist als PDF-Datei per Mail
erhältlich über E-Mail: inland@wdr.de
oder per Post anzufordern:
WDR Fernsehen
PG Inland
50600 Köln

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Redaktion: Petra Nagel

Mai Ling aus dem Katalog (Original)