Marigny de Grilleau

Bottrop. Buttersäure sorgte am Montagmittag für einen Großeinsatz der Feuerwehr auf dem Berliner Platz. Unbekannte hatten die Substanz im Treppenhaus des Jobcenters im Kaufland-Gebäude ausgebracht. Eine Person musste mit Erbrechen und Übelkeit ins Krankenhaus eingeliefert werden.

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Wo die Wahrheit nichts gilt, da gibt es keine Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit aber gibt es keinen Frieden.

Etwas ist nicht Recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es Recht ist. - Montesquieu

Die erschütterndste Erkenntnis zur heutigen politischen Gesamtsituation ist sicher die, dass die Gerichte weder in Deutschland noch sonst irgendwo im Westen wirklich fair arbeiten und eine Schutzinstanz für den Bürger darstellen, sondern auch nichts weiter sind als nur Werkzeuge einer totalitären Macht, die, wo nötig, in Showprozessen einseitig für die Durchsetzung krimineller Staatsinteressen sorgt, ja die Bürger sind vogelfrei internationalen Geheimdiensten und ihren Vertretern in der Politik ausgeliefert. Deutschland, Österreich und Tschechien sind unter den westlichen Ländern sogar formal keine demokratischen Rechtsstaaten, weil Exekutive und Judikative hier gar nicht getrennt sind, ganz zu schweigen von der Korruption im Getriebe. Die Bürgerrechtlerin Arundhati Roy stellte bereits 2003 fest, dass die Gerichte in den westlichen Demokratien unterwandert sind und keineswegs für Gerechtigkeit sorgen. Laut einer Umfrage 2006 misstrauen 75% der Deutschen der Justiz. 2007 schreibt Michael Winkler in seinem Büchlein "Betrügerrepublik Deutschland", die Gesetze dienen insbesondere dem Zweck, die Mehrheit der Menschen nach dem Gutdünken der Politiker zu lenken und deren Unwissenheit zum eigenen Vorteil auszunutzen. Und auch Richter sehen es so. Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart Frank Fahsel schließlich berichtet 2008 von seiner Arbeit:

"Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor Meinesgleichen. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. - Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind."

Und der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert sagt in einem Interview 2010, Deutschland sei schon fast Weltmeister der Ungerechtigkeit.

Bei näherer Betrachtung erweisen sich die heutigen Richter und Staatsanwälte als von der Politik eingesetzte Marionetten zur Verteidigung politischer Vorgaben, und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit spielt dabei keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft sammelt Fakten nur soweit ein, wie diese politisch passen, in anderen Richtungen wird gar nicht erst ermittelt, ja die Suche in andere Richtung wird unterbunden, und sollten doch für etwas anderes sprechende Fakten auftauchen, werden diese unter Verschluss gehalten, im Interesse der nationalen Sicherheit oder zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, Begründungen finden sich. Ohne lange auf Untersuchungsergebnisse zu warten, werden der Öffentlichkeit schnell die politisch passenden Befunde als Fakten präsentiert, und dabei wird nötigenfalls auch etwas nachgeholfen.

Wenn es der Politik passt, kommen Schuldige davon und Unschuldige werden verurteilt. Unsere Richter und Staatsanwälte sind damit nicht besser als die Gangster, vor denen sie das Volk eigentlich beschützen sollen, ja auf der Rangreihe der Ehr- und Charakterlosigkeit stellen sie noch schlimmere Kriminelle dar, denn mit ihren Urteilen verüben sie oft genug genauso schlimme Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber zudem noch feig, für ein festes Gehalt, und ohne dabei irgendein persönliches Risiko einzugehen.

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Der amerikanische Politiker Lyndon LaRouche meint, dass das Schicksal der Welt mehr von einflussreichen Kräften bestimmt wird als von soziologischen Bewegungen. Kurz vor dem Irak-Krieg sagte er:

"A new Middle East war of the general type and implications indicated, will occur if certain specified incidents materialize. It will occur only if the combination of the Israeli government and certain Anglo-American circles wish to have it occur. If they should wish it to occur, the incidents to "explain" that occurrence, will be arranged." ...
"Contrary to widespread childish opinion, most of the important things that happen in the world, happen because powerful forces intend them to happen, not because of some so-called "sociological" or other statistical coincidence of the types reported for the popular edification of the easily deluded. A new Middle East war, bigger than any yet seen, is inevitable under presently reigning global influences.”

Die Einflussnahme der Mächtigen hinterlässt Spuren, die sich in Anordnungen, Verordnungen und Gesetzen niederschlagen. So war es auch am Ende des zweiten Weltkriegs, als die Alliierten ihre Pläne für Deutschland umsetzten. Es war nicht damit getan, das befreite Deutschland einfach wieder zu verlassen, denn Deutschland sollte sich niemals wieder erheben können. Teilung, Ausbeutung und Dauerbesetzung sollten dafür sorgen. So galt für Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg die amerikanische Direktive JCS 1067, wonach Entmilitarisierung, Entnazifizierung, und die Aufteilung in Zonen vorgesehen waren.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach zuletzt davon, dass er bald eine Volksabstimmung erwarte, die darüber entscheiden soll, ob weitere Hoheitsrechte auf Brüssel übertragen werden sollen (ShortNews berichtete). Sein Parteikollege Norbert Lammert will lieber das Grundgesetz ändern.

Der Bundestagspräsident führt an, dass eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag das Grundgesetz ändern könne. Aber auch "die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung" sei für ihn vorstellbar. Lammert schlägt die Grundgesetzänderung möglicherweise auch deshalb vor, weil er dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht traut. Lammert ist nämlich der Meinung, es müsse eine "weitere Stärkung europäischer Kompetenzen geben".

Quelle

EU-Kommissar Oettinger will "Vereinigte Staaten von Europa"
EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. “Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln”, sagte er der Tageszeitung “Die Welt” (Montag). Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es “zu einer eigenen Staatlichkeit der EU” kommen.